HAUSHALT 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!

Der Haushalt 2015 ist für die JA – Fraktion ein weiterer Schritt zur Ehrlichkeit unseres städtischen Haushaltes.

Der Haushalt 2015 ist ehrlicher, weil durch die Schaffung des neuen Eigenbetriebes Immobilienmanagement zukünftig die Mieteinnahmen wirklich für unsere Gebäude und deren Instandhaltung verwendet werden und nicht mehr im Haushalt der Stadt für andere Dinge „versickern“ und gleichzeitig die Gebäude der Stadt vergammeln. Für das kommende Jahr bedeutet dies also 185.000 Euro Belastung für den Kernhaushalt, da die Mieteinnahmen im neuen Regiebetrieb verbleiben.

Der Haushalt 2015 ist ebenfalls ehrlicher, weil auch der Eigenbetrieb Garten- und Tiefbaubetriebe an den Start geht und eine bessere Transparenz aus der neuen Form als Eigenbetrieb mit den dazugehörigen Wirtschaftsplänen die Folge sein wird. Auch dies belastet den Haushalt nicht nur aufgrund der einmaligen Anlaufkosten zusätzlich mit 500.000 Euro.

Der Haushalt 2015 ist ehrlicher, da sich aus ihm transparent die dauerhaften Mehrbelastungen von 170.000 Euro durch unser erstes abgeschlossenes Großprojekt, nämlich der Wache von Feuerwehr und THW, ergeben.

Der Haushalt 2015 ist ehrlicher, da im zweiten Jahr auf die Ausschüttungen der Stadtwerke verzichtet werden muss.

Trotz dieser schmerzlichen Einschnitte sieht dieser Haushalt eine Reduzierung der Schulden von knapp 600.000 Euro für den Kernhaushalt der Stadt vor.

Hier werden wir uns der magischen Marke von 30 Millionen Schulden nähern und diese hoffentlich auch bald unterschreiten.

Als Vertreter der Jungen Generation muss jedoch auch klar angesprochen werden, dass dieser Reduzierung der Verschuldung bei der Stadt eine erhebliche Schuldenzunahme bei den Eigenbetrieben gegenüberstehen.

So sieht der neue Eigenbetrieb Garten – und Tiefbau eine Kreditaufnahme von 3,36 Mio Euro vor und auch bei den Bäderbetrieben ist die Aufnahme eines Kredites von knapp 2,1 Millionen notwendig. Diesen Aufnahmen stehen zwar Zugänge bei den Vermögenswerten – wie etwa das Grundstück des Eichwaldbades gegenüber, haben jedoch trotzdem zur Folge, dass die Verschuldung der Gesamtstadt inklusive der Eigenbetriebe auch im kommenden Jahr zunehmen wird, wie dies übrigens auch im Jahr 2013 der Fall war.

Der erhöhte Zuschuss an die LTK ist der erste spürbare Vorbote des im kommenden Jahr in die Realisierung gehenden Großprojektes Inselhalle, zu welchem wir geschlossen stehen.

Erfreulich ist der voraussichtliche Baubeginn für die Unterführung am Langenweg im Mai des kommenden Jahres. Auch dieses seit Jahrzehnten überfällige Projekt spiegelt sich durch eine Verpflichtungsermächtigung von knapp 12,4 Mio. Euro im Haushalt 2015 wieder.

Der Umbau des Schulgebäudes in Reutin kommt auch im kommenden Jahr entscheidend voran und geht der Fertigstellung entgegen.

Wichtig ist uns aber auch, dass die Anliegen unserer engagierten Bürger und Vereine trotz der Großprojekte nicht zu kurz kommen.

Nach dem Schulhaus in Reutin steht nun auch der Renovierungsplan für die Turnhalle. Im kommenden Jahr geht es mit der Decke los, bevor dann im Jahr 2016 die ganze Halle auf Vordermann gebracht wird.

Ebenso ist Geld für das wichtige Vereinsheim, Renovierungen am Sportplatz als auch Zuschüsse für die Leuchtturmprojekte Hospiz und Rainhaus vorhanden.

Dies macht diesen Haushalt zu einem kräftigen Zeichen, dass die Stadträtinnen und Stadträte die Vereine und Bürgerinteressen in Lindau nicht vergessen!

Vor diesem Hintergrund stimmt die JA diesem Haushalt guten Gewissens zu!

Ein großer Dank geht an dieser Stelle an große Teile der Stadtverwaltung, die im vergangenen Jahr, welches von Umstrukturierungen gekennzeichnet war, eine tolle Leistung geboten hat. Hier möchten wir stellvertretend Herrn Kattau und Herrn Gfall für die „in letzter Sekunde“ gelungene Gründung der Garten- und Tiefbaubetriebe nennen.

Der Stadtkämmerei mit Herrn Lau und Herrn Reutin danken wir für die Aufstellung des Haushaltsplanes, welcher sehr reibungslose Haushaltsberatungen ermöglichte.

Die JA – Fraktion möchte es heute nicht verpassen, sich nach bewegenden und erfolgreichen Momenten im vergangenen Jahr 2014 für die gute Aufnahme in diesem Stadtrat bei unserem OB und den Kolleginnen und Kollegen recht herzlich zu bedanken.  

Der Beginn des Jahres 2015 wird uns allen schwerwiegende und richtungsweisende Entscheidungen abverlangen, sei es bei der finalen Bauentscheidung der Inselhalle, der anstehenden Entscheidung zu einem attraktiven Bäderkonzept im Eichwald oder aber die Entscheidungen zu Steuern und Abgaben.

Zunächst gilt es jedoch ein wenig inne zu halten und die Zeit zwischen den Jahren zur Erholung zu nutzen.

Daher wünschen wir Ihnen Herr Oberbürgermeister, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt sowie allen Kolleginnen und Kollegen im Stadtrates ein friedvolles,  Weihnachtsfest, Gesundheit und Glück im Neuen Jahr.

HAUSHALT 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!

Der Haushalt 2015 ist für die JA – Fraktion ein weiterer Schritt zur Ehrlichkeit unseres städtischen Haushaltes.

Der Haushalt 2015 ist ehrlicher, weil durch die Schaffung des neuen Eigenbetriebes Immobilienmanagement zukünftig die Mieteinnahmen wirklich für unsere Gebäude und deren Instandhaltung verwendet werden und nicht mehr im Haushalt der Stadt für andere Dinge „versickern“ und gleichzeitig die Gebäude der Stadt vergammeln. Für das kommende Jahr bedeutet dies also 185.000 Euro Belastung für den Kernhaushalt, da die Mieteinnahmen im neuen Regiebetrieb verbleiben.

Der Haushalt 2015 ist ebenfalls ehrlicher, weil auch der Eigenbetrieb Garten- und Tiefbaubetriebe an den Start geht und eine bessere Transparenz aus der neuen Form als Eigenbetrieb mit den dazugehörigen Wirtschaftsplänen die Folge sein wird. Auch dies belastet den Haushalt nicht nur aufgrund der einmaligen Anlaufkosten zusätzlich mit 500.000 Euro.

Der Haushalt 2015 ist ehrlicher, da sich aus ihm transparent die dauerhaften Mehrbelastungen von 170.000 Euro durch unser erstes abgeschlossenes Großprojekt, nämlich der Wache von Feuerwehr und THW, ergeben.

Der Haushalt 2015 ist ehrlicher, da im zweiten Jahr auf die Ausschüttungen der Stadtwerke verzichtet werden muss.

Trotz dieser schmerzlichen Einschnitte sieht dieser Haushalt eine Reduzierung der Schulden von knapp 600.000 Euro für den Kernhaushalt der Stadt vor.

Hier werden wir uns der magischen Marke von 30 Millionen Schulden nähern und diese hoffentlich auch bald unterschreiten.

Als Vertreter der Jungen Generation muss jedoch auch klar angesprochen werden, dass dieser Reduzierung der Verschuldung bei der Stadt eine erhebliche Schuldenzunahme bei den Eigenbetrieben gegenüberstehen.

So sieht der neue Eigenbetrieb Garten – und Tiefbau eine Kreditaufnahme von 3,36 Mio Euro vor und auch bei den Bäderbetrieben ist die Aufnahme eines Kredites von knapp 2,1 Millionen notwendig. Diesen Aufnahmen stehen zwar Zugänge bei den Vermögenswerten – wie etwa das Grundstück des Eichwaldbades gegenüber, haben jedoch trotzdem zur Folge, dass die Verschuldung der Gesamtstadt inklusive der Eigenbetriebe auch im kommenden Jahr zunehmen wird, wie dies übrigens auch im Jahr 2013 der Fall war.

Der erhöhte Zuschuss an die LTK ist der erste spürbare Vorbote des im kommenden Jahr in die Realisierung gehenden Großprojektes Inselhalle, zu welchem wir geschlossen stehen.

Erfreulich ist der voraussichtliche Baubeginn für die Unterführung am Langenweg im Mai des kommenden Jahres. Auch dieses seit Jahrzehnten überfällige Projekt spiegelt sich durch eine Verpflichtungsermächtigung von knapp 12,4 Mio. Euro im Haushalt 2015 wieder.

Der Umbau des Schulgebäudes in Reutin kommt auch im kommenden Jahr entscheidend voran und geht der Fertigstellung entgegen.

Wichtig ist uns aber auch, dass die Anliegen unserer engagierten Bürger und Vereine trotz der Großprojekte nicht zu kurz kommen.

Nach dem Schulhaus in Reutin steht nun auch der Renovierungsplan für die Turnhalle. Im kommenden Jahr geht es mit der Decke los, bevor dann im Jahr 2016 die ganze Halle auf Vordermann gebracht wird.

Ebenso ist Geld für das wichtige Vereinsheim, Renovierungen am Sportplatz als auch Zuschüsse für die Leuchtturmprojekte Hospiz und Rainhaus vorhanden.

Dies macht diesen Haushalt zu einem kräftigen Zeichen, dass die Stadträtinnen und Stadträte die Vereine und Bürgerinteressen in Lindau nicht vergessen!

Vor diesem Hintergrund stimmt die JA diesem Haushalt guten Gewissens zu!

Ein großer Dank geht an dieser Stelle an große Teile der Stadtverwaltung, die im vergangenen Jahr, welches von Umstrukturierungen gekennzeichnet war, eine tolle Leistung geboten hat. Hier möchten wir stellvertretend Herrn Kattau und Herrn Gfall für die „in letzter Sekunde“ gelungene Gründung der Garten- und Tiefbaubetriebe nennen.

Der Stadtkämmerei mit Herrn Lau und Herrn Reutin danken wir für die Aufstellung des Haushaltsplanes, welcher sehr reibungslose Haushaltsberatungen ermöglichte.

Die JA – Fraktion möchte es heute nicht verpassen, sich nach bewegenden und erfolgreichen Momenten im vergangenen Jahr 2014 für die gute Aufnahme in diesem Stadtrat bei unserem OB und den Kolleginnen und Kollegen recht herzlich zu bedanken.  

Der Beginn des Jahres 2015 wird uns allen schwerwiegende und richtungsweisende Entscheidungen abverlangen, sei es bei der finalen Bauentscheidung der Inselhalle, der anstehenden Entscheidung zu einem attraktiven Bäderkonzept im Eichwald oder aber die Entscheidungen zu Steuern und Abgaben.

Zunächst gilt es jedoch ein wenig inne zu halten und die Zeit zwischen den Jahren zur Erholung zu nutzen.

Daher wünschen wir Ihnen Herr Oberbürgermeister, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt sowie allen Kolleginnen und Kollegen im Stadtrates ein friedvolles,  Weihnachtsfest, Gesundheit und Glück im Neuen Jahr.

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